Linke fordert Wegwerfverbot für Nahrungsmittel

Berlin: (hib/NKI) Das Wegwerfen und Zerstören von Nahrungsmitteln soll nach Meinung der Fraktion Die Linke verboten werden. In einem Antrag (20/6413) mit dem Titel „Lebensmittelverschwendung durch Wegwerfverbot von Nahrungsmitteln stoppen“ wird die Bundesregierung aufgefordert, „Maßnahmen zum umgehenden Stopp von Lebensmittelverschwendung vorzulegen“. Demnach solle es Lebensmittelmärkten und Discountern ab einer Ladenfläche von 400 Quadratmetern sowie lebensmittelherstellenden und -verarbeitenden Unternehmen, Großmärkten, Großküchen, der Großgastronomie sowie großen landwirtschaftlichen Erzeugern ab 50 Beschäftigen und 10 Millionen Euro Jahresumsatz verboten werden, Lebensmittel zu vernichten. Anstatt in die Mülltonne zu wandern, sollten noch verzehrfähige Lebensmittelreste an soziale Einrichtungen abgegeben werden.

Die sozialen Einrichtungen sollten von der Produkthaftung befreit werden. Verstöße seien durch Bußgelder in Höhe von bis zu 0,1 Prozent des Jahresumsatzes des Unternehmens zu ahnden; die Strafzahlungen sollten in einen Fonds fließen, der die Reduzierung der Lebensmittelverschwendung unterstütze, zum Beispiel im Bereich Bildung. „Gut ausgestattete Kontrollbehörden sollen die Einhaltung des Gesetzes garantieren“, heißt es zudem in dem Antrag, der am Mittwochabend erstmals im Bundestag zur Debatte steht.